Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes „gutachter-termin.de“ zwischen

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur automatisierten Terminbuchung für KFZ-Gutachter-Betriebe bereit. Der Dienst umfasst je nach gewähltem Abonnement folgende Funktionen:

• –KI-gestützter Web-Chatbot zur Terminannahme
• –Automatische Eintragung von Terminen in Google Kalender
• –Automatische Versendung von Terminbestätigungen per E-Mail
• –WhatsApp-Integration zur Terminbuchung (ab Tarif Pro)
• –Verwaltungs-Dashboard zur Einsicht aller Buchungen

Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln, zu ändern oder neue Funktionen hinzuzufügen, solange die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig per E-Mail informiert.

Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Infrastruktur oder die Nutzung bestimmter Drittanbieter besteht nicht. Der Anbieter kann eingesetzte Drittanbieter jederzeit durch gleichwertige Dienste ersetzen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess vollständig durchläuft und der Anbieter die Bestellung durch Freischaltung des Zugangs bestätigt.

Der Kunde muss bei Vertragsschluss volljährig und geschäftsfähig sein oder als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB handeln. Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich für gewerbliche Zwecke im Bereich der Kfz-Begutachtung gestattet.

§ 4 Abonnements und Preise

Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums per E-Mail anzupassen. Stimmt der Kunde der Preisanpassung nicht zu, kann er das Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 5 Zahlung und Abrechnung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Inc., 354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA). Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Zugangs.

Bei monatlichem Abonnement wird der Betrag monatlich im Voraus abgebucht. Bei jährlichem Abonnement wird der Gesamtbetrag für zwölf Monate einmalig zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

Schlägt eine Zahlung fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach einer Nachfrist von sieben Tagen vorübergehend zu sperren. Gespeicherte Kundendaten bleiben dabei für 30 Tage erhalten. Bei dauerhaft fehlgeschlagener Zahlung ist der Anbieter nach weiteren 30 Tagen berechtigt, die Daten unwiderruflich zu löschen.

Alle Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder über das Stripe-Kundenportal bereitgestellt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an info@gutachter-termin.de. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums vollständig erhalten. Eine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen findet nicht statt, es sei denn, ein außerordentliches Kündigungsrecht liegt vor.

Der Anbieter kann das Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, den Dienst missbräuchlich nutzt oder zahlungsunfähig wird.

§ 7 Widerrufsrecht

Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

• –den Dienst ausschließlich für die Terminbuchung im Bereich Kfz-Begutachtung zu nutzen;
• –Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben;
• –den Anbieter unverzüglich über einen Missbrauch der Zugangsdaten zu informieren;
• –bei der Nutzung des Dienstes alle anwendbaren Gesetze, insbesondere die DSGVO, einzuhalten;
• –Kontaktdaten von Endkunden nur mit deren Einwilligung in das System einzutragen.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, die möglichst außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr) stattfinden, sowie Ausfälle, die durch Drittanbieter (insbesondere Vercel, Stripe, Anthropic, Google, Twilio) verursacht werden.

Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Kurzzeitige Unterbrechungen begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz, sofern sie die vertraglich vereinbarte Nutzung nicht dauerhaft beeinträchtigen.

§ 10 Haftung und Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Kein Haftung für Terminausfälle: Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Termin nicht stattfindet, verschoben oder vom Endkunden nicht wahrgenommen wird. Der Dienst ist ein Werkzeug zur Terminvermittlung; die Verantwortung für die tatsächliche Durchführung eines Termins liegt beim Kunden und dessen Endkunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Angaben, die ein Endkunde im Rahmen der Buchung macht.

Keine Haftung für Drittanbieter: Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Fehlfunktionen von Drittanbieter-Diensten (Stripe, Google Calendar, Twilio, Anthropic, Resend, Vercel), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Endkunden gemäß den einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Soweit der Kunde den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden nutzt, ist der Kunde selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) kann auf Anfrage abgeschlossen werden.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf diesen Umstand ausdrücklich hinweisen.

Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Solingen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.